Xi Jinpings Blockadestrategie – und Trumps Rückzug aus der Verantwortung

Chinas angekündigte großangelegte Militärübungen rund um Taiwan sind weit mehr als nur Säbelrasseln: Sie sind ein unverhohlenes Signal, dass Xi Jinping die Drohkulisse einer militärischen Blockade ernsthaft vorbereitet. Die Volksbefreiungsarmee macht keinen Hehl daraus, dass diese Manöver gezielt darauf abzielen, Taiwans legitime Bestrebungen nach Unabhängigkeit brutal niederzuhalten und die Insel in einen Würgegriff zu nehmen.

Doch die eigentliche Botschaft richtet sich unverkennbar auch an Washington und den neuen US-Präsidenten Donald Trump. Chinas Machtdemonstration fordert Trumps Position, die Pekings Expansionsdrang als die größte aktuelle Bedrohung der USA einstuft und die Verteidigung Taiwans als zentrale strategische Aufgabe definiert, frontal heraus. Xi Jinping, der neben seiner Rolle als Staatschef und KP-Generalsekretär auch Vorsitzender des mächtigen Militärischen Zentralrates ist, signalisiert damit glasklar, dass China keinerlei Einschüchterung durch die kämpferischen Rhetoriken des unberechenbaren US-Präsidenten duldet.

Eine Blockade Taiwans wäre zweifelsohne der Auftakt zu einer umfassenden militärischen Operation, um die Insel endgültig unter Pekings autoritäre Kontrolle zu bringen – eine Insel, die nie zuvor unter der kommunistischen Herrschaft Chinas stand. Es ist eine unverhohlene Herausforderung an Trump und seine martialische Außenpolitik, die bis dato jedoch mehr aus Worten als aus belastbaren Taten besteht.

Noch ist völlig ungewiss, ob Xi Jinping überhaupt bereit ist, Trump persönlich zu begegnen – geschweige denn, ob ein solches Treffen substanzielle Fortschritte bringen könnte. Xi lehnte demonstrativ die Einladung zur Amtseinführung Trumps ab, und seither fanden keinerlei Treffen zwischen den beiden statt, trotz mehrmaliger Ankündigungen.

Trumps drohender Wirtschaftskrieg gegen China – der unvermeidlich kommen wird, wenn man die Logik seiner bisherigen Zollpolitik betrachtet – wird kaum zur Entspannung zwischen beiden Mächten beitragen. Während europäische Staatsführer verzweifelt versuchen, Trump durch Anbiederung zu beschwichtigen, um einem Handelskonflikt zu entgehen, verfolgt Xi Jinping eine gänzlich andere, härtere Linie. Aus Sicht eines kommunistischen Autokraten sieht er sich gezwungen, die Herausforderung anzunehmen und Härte zu zeigen, um Trump zur Aufgabe seiner destruktiven Ziele zu zwingen – Ziele, von denen Trump bislang nicht abrückt.

Doch Chinas wirtschaftliche Lage lässt Xi wenig Spielraum für ernsthafte Gegenschläge im wirtschaftlichen Bereich. Die gegenwärtigen Zölle der Trump-Administration versetzen Peking zwar in Alarmbereitschaft, zwingen die Führung aber bisher kaum zu handfesten Gegenmaßnahmen. Daher verschiebt sich Chinas Reaktion verstärkt auf die politische Ebene – genau dies erleben wir jetzt vor Taiwan. Sollte Washington hierauf mit Passivität reagieren, wäre dies erneut ein verheerendes Zeichen, das ernsthafte Zweifel wecken müsste, ob die USA im Ernstfall tatsächlich gewillt wären, Taiwan zu verteidigen.

Xi Jinpings geopolitische Ambitionen reichen jedoch weit über Taiwan hinaus. Mit der geplanten Wiederaufnahme von Freihandelsgesprächen zwischen China, Japan und Südkorea sendet Peking ein klares Signal an Washington, dessen Einfluss im asiatisch-pazifischen Raum massiv zu schwächen. Diese Gespräche stagnieren seit Jahren genau deshalb, weil Japan und Südkorea bislang wirtschaftlich fest an die USA gebunden waren und Chinas expansiven Einfluss fürchteten. Doch Trump hat diese scheinbar unumstößlichen Orientierungen zerstört und treibt die USA in eine fatale Isolation. Unter seiner Präsidentschaft – oder jener eines möglichen Nachfolgers, der Trumps gefährlichen Kurs fortsetzt – droht Amerika in dieser Region endgültig seine Rolle als verlässlicher Wirtschaftspartner zu verlieren.

Auch militärisch könnten die USA unter Trump unberechenbar agieren und ihre traditionellen Bündnisse gefährden. Staaten in Chinas unmittelbarer Nachbarschaft könnten dann rasch zu der fatalen Einsicht gelangen, dass Peking aktuell ein verlässlicherer Partner ist als Washington. Xi Jinpings Strategie richtet sich zudem auf Europa, wo China seinen wirtschaftlichen Einfluss ausbauen will. Peking wirbt mit vermeintlicher Stabilität und Verlässlichkeit – im krassen Gegensatz zur unberechenbaren und destruktiven Politik des amerikanischen Präsidenten.

Die drei Achsen dieser Offensive – Taiwan, Asien-Pazifik und Europa – markieren die Kernpunkte von Xi Jinpings strategischer Antwort auf den von Trump bereits eröffneten Wirtschaftskrieg. Eine ernüchternde Perspektive für den liberalen Westen, der nicht nur mit Chinas autoritären Expansionsambitionen, sondern auch mit Trumps zerstörerischem Isolationismus ringen muss.