Viktor Orbáns Anti-Ukraine-Dekret: Ungarns Marsch in die Isolation

Viktor Orbán, Europas dienstältester Kreml-Kollaborateur, hat erneut demonstriert, dass sein eigentliches Ziel nicht der Zusammenhalt der Europäischen Union, sondern deren Sabotage ist. Seine jüngste Liste von zwölf „Forderungen“ an Brüssel ist nichts anderes als ein Frontalangriff auf die Grundprinzipien der EU – mit einer besonders perfiden Zuspitzung: Er will ein Europa ohne die Ukraine.

Eine Allianz gegen Europa

Orbáns Forderungen sind eine Verdichtung der autoritären Agenda, die seit Jahren von den ultrarechten Feinden der liberalen Demokratie in Europa vorangetrieben wird. Unter dem Deckmantel des „nationalen Souveränismus“ will er Brüssel entmachten, das Veto-Recht einzelner Staaten ausweiten und so die Entscheidungsfähigkeit der Union lähmen. Diese Punkte sind direkt aus dem Drehbuch jener Kräfte entnommen, die von Moskau und zunehmend auch von Donald Trump gestützt werden.

Besonders entlarvend ist Orbáns populistischer Vorstoß, sogenannte „Soros-Agenten“ aus der EU-Kommission und „korrupten Lobbyisten“ aus dem Europaparlament zu entfernen. Dabei ist es Orbán selbst, der seine eigene Regierung in ein mafiöses Netzwerk verwandelt hat, das die EU-Fördermittel plündert, während Ungarn gleichzeitig in wachsender Abhängigkeit von russischer Energiepolitik gerät. Der „Kreuzzug gegen Korruption“, den Orbán vorgibt zu führen, ist nichts als eine Farce – mit dem Ziel, demokratische Kontrollinstanzen auszuhöhlen und seine eigene autoritäre Machtstruktur abzusichern.

Sein Diskurs über den „Schutz des christlichen Erbes“ und das Verbot der „Umerziehung von Kindern“ entstammt eins zu eins dem ideologischen Baukasten der amerikanischen Ultrarechten. Hier zeigt sich Orbáns enge ideologische Verbindung zu Trumps radikalen Anhängern. Wie der US-Präsident will auch Orbán die EU zu einem reinen Wirtschaftsblock ohne politisches Gewicht reduzieren – ein Konstrukt, das für den autoritären Block um Russland, China und andere Despotien keine Bedrohung mehr darstellt.

„Europa ohne Ukraine“: Ein offenes Bekenntnis zum Kreml

Der wichtigste Punkt in Orbáns Forderungskatalog ist jedoch sein Plan für eine EU „ohne die Ukraine“. Hier endet jede diplomatische Rhetorik – das ist nichts anderes als der offizielle Versuch, Putins Kriegspolitik in Brüssel salonfähig zu machen.

Orbáns Ungarn war einst formal für den Kandidatenstatus der Ukraine. Doch mit dem wachsenden Einfluss Trumps und der sich abzeichnenden geopolitischen Verschiebung wittert Orbán die Chance, sich als Brückenkopf zwischen Moskau und Washington zu positionieren. Sein Kalkül ist eindeutig: Mit Trump im Weißen Haus, will er den Westen auf einen Kurs der „Entspannung“ mit Russland zwingen – auf Kosten der Ukraine. Orbán spekuliert darauf, dass eine Abkehr Kiews von EU und NATO als eine Bedingung für eine russisch-amerikanische „Einigung“ ins Spiel gebracht wird.

Dieser Schachzug macht Ungarn zum offenen Agenten Putins in der EU. Budapest verlässt damit endgültig den Kreis der Staaten, die sich einer europäischen Friedensordnung verpflichtet fühlen.

Orbáns Dilemma: Isolation oder endgültiger Bruch mit Europa

Doch Orbán begeht einen fundamentalen Fehler in seiner Strategie: Er überschätzt die Widerstandslosigkeit Europas. Zwar gibt es in Berlin und Paris immer noch Kräfte, die auf eine „Versöhnung“ mit Russland hoffen, doch in Mittel- und Osteuropa wächst die Erkenntnis, dass die europäische Sicherheit nicht mehr auf Washingtons Wohlwollen beruhen kann.

Orbáns groteske Vorstellung, dass Europa nach dem Ende des Ukraine-Kriegs einfach in seine vor-2022-Normalität zurückkehren könnte, ist eine geopolitische Illusion. Die baltischen Staaten, Polen und Skandinavien bereiten sich längst auf eine Zukunft vor, in der Russland nicht nur keinen Platz für Vetorechte haben wird, sondern durch eine strategische Eindämmungspolitik an weiteren Aggressionen gehindert werden muss.

Ungarn selbst könnte bald vor einer Zerreißprobe stehen: Entweder es bleibt Teil der EU und ordnet sich ihrer Verteidigung gegen den neuen russischen Imperialismus unter – oder es isoliert sich völlig und wird zu einem Klientelstaat Moskaus, ohne jeglichen strategischen Einfluss auf Europa.

Die Zeit der faulen Kompromisse mit Orbán ist vorbei. Sein Ultimatum an die EU ist kein Ausdruck „konservativer Skepsis“ gegenüber Brüssel, sondern der direkte Versuch, Europas Zusammenhalt zu zerstören – im Dienst Putins und in Erwartung eines Trump-Comebacks. Die Antwort darauf kann nur eine sein: Europas Demokratien müssen endlich klarmachen, dass Orbán keinen Platz mehr in der Mitte der Union hat.