Trumps Zollfarce – und Putins stille Dividende

Dass Russland auf der neuen Liste der Strafzölle des US-Präsidenten Donald Trump fehlt, ist weit mehr als eine bloße Laune der Administration – es ist ein geopolitisches Warnsignal. Während Trump medienwirksam neue Handelsbarrieren gegen eine Reihe von Staaten verkündete, blieb ausgerechnet die Terrorökonomie des Kremls außen vor. Das Weiße Haus beeilte sich, diese auffällige Leerstelle mit der Behauptung zu rechtfertigen, Russland unterliege ohnehin bereits weitreichenden Sanktionen. Doch das ist ein durchsichtiges Manöver – und schlicht falsch.

Denn obwohl Russland tatsächlich sanktioniert ist, beläuft sich das Handelsvolumen zwischen den USA und der Russischen Föderation auf ein Vielfaches dessen, was etwa mit der kriegsversehrten Ukraine umgesetzt wird – einem Land, das trotz seiner Opferrolle mit einem zehnprozentigen Zoll belegt wurde. Trumps Entscheidung, den Aggressor Moskau zu verschonen, entlarvt sich als geopolitisches Entgegenkommen an ein autoritäres Regime, das einen Vernichtungskrieg gegen den freiheitswilligen Nachbarn führt – und letztlich gegen die gesamte liberale Ordnung.

Besonders brisant: Am selben Tag, als die Zollliste verkündet wurde, weilte Kirill Dmitrijew, Putins Sonderbeauftragter, zu vertraulichen Gesprächen im Weißen Haus. Die Sanktionen gegen ihn wurden eigens ausgesetzt, damit er in die USA einreisen konnte. Dort traf er sich mit Trumps Nahost-Gesandtem Steve Witkoff – einem Geschäftsmann und politischen Vertrauten, der direkte Verbindungen zu Wladimir Putin unterhält. Es ist davon auszugehen, dass Dmitrijew dem US-Präsidenten eine persönliche Botschaft Putins überbrachte – und womöglich mehr als das.

Putin verfolgt ein klares Ziel: Trump und sein Umfeld mit ökonomischen Versprechungen zu ködern, um so geopolitische Zugeständnisse zu erkaufen. Die Hoffnung des Kremls: Der amerikanische Präsident wird entweder einer „Friedenslösung“ nach russischen Bedingungen zustimmen – also faktisch der Preisgabe der Ukraine – oder zumindest auf Strafmaßnahmen verzichten, die Moskaus Zugriff auf den US-Markt einschränken würden. Dass Russland bei Trumps Zollerlassungen verschont wurde, ist somit kein Zufall – sondern das stille Echo einer beunruhigenden Einflussnahme.

Trumps gelegentliche Drohungen, neue Sanktionen gegen Russland zu verhängen, wirken vor diesem Hintergrund wie zynische Theaterinszenierungen. Wer es ernst meinte mit einer Sanktionspolitik gegen den russischen Aggressor, hätte Russland ganz selbstverständlich auf der Zollliste führen müssen. Der Umstand, dass der Kreml weiterhin in erheblichem Umfang Waren in die USA liefert – darunter Aluminium, Düngemittel, Maschinen – macht die Auslassung zum politischen Skandal.

Die Initiative einiger US-Senatoren, Moskau mit einem absurden 500-prozentigen Strafzoll auf Öl- und Gasgeschäfte zu belegen, ist da kaum mehr als ein symbolisches Manöver. Fünfzig Unterschriften mögen beeindruckend wirken – doch die Realität spricht eine andere Sprache: Ohne Unterstützung des Sprechers des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, wird ein solcher Vorschlag nicht einmal auf die Tagesordnung gelangen. Und Johnson – wir erinnern uns – war schon in der letzten Legislaturperiode Trumps willfähriger Vollstrecker. Monatelang blockierte er ein Gesetzespaket zur Unterstützung der Ukraine, obwohl es im Repräsentantenhaus eine klare Mehrheit dafür gab.

Heute ist Trump wieder im Amt – und Johnson gehorcht. Das Repräsentantenhaus hat aufgehört, als unabhängige Institution zu existieren. Legislative Checks and Balances? Ausgesetzt. Die republikanische Führungsriege hat sich dem Willen des Autokraten unterworfen, der sich im Oval Office als Präsident geriert, während er faktisch als Lobbyist fremder Interessen agiert.

Wenn Trump also weiterhin versucht, sich mit Putin über sogenannte „Fragen beiderseitigen Interesses“ zu verständigen – ein Euphemismus für russische Einflussoperationen im Herzen der westlichen Demokratie –, dann wird im US-Kongress kein Vorschlag über Strafzölle je zur Abstimmung kommen, der Moskau tatsächlich schaden könnte. Und wenn doch, dann wird der Trump sich einfach nicht daran halten.

Im Weißen Haus denkt man nicht einmal mehr daran, diese auffälligen Gefälligkeiten zu verbergen. Die Tatsache, dass Dmitrijew willkommen geheißen wurde, ist Beleg genug. Der Ausschluss Russlands von Trumps Zollliste ist keine technische Frage, sondern ein geopolitisches Zugeständnis. Kein Hinweis auf Belarus oder Nordkorea kann diesen offensichtlichen Schulterschluss mit der Moskauer Kleptokratie verschleiern.

Es wäre schon viel gewonnen, wenn Trump sich wenigstens an die bestehenden Sanktionen halten würde, die unter Obama, in Trumps erster Amtszeit und unter Biden verhängt wurden. Doch selbst das erscheint fraglich. Denn wer glaubt, mit einem Kriegsverbrecher wie Putin auf Augenhöhe Geschäfte machen zu können, wird früher oder später selbst zum Komplizen.