Warum Trumps Härte gegenüber Putin fragwürdig bleibt

Trumps zweifelhaftes Schauspiel gegenüber Putin

Donald Trump zeigt sich nun plötzlich entrüstet über Wladimir Putin – ein Schauspiel, dessen Glaubwürdigkeit ernsthafte Zweifel hervorruft. Anlass seiner Empörung ist die offensichtlich kalkulierte Verzögerungstaktik des Kremlherrschers bei den Verhandlungen über eine Feuerpause in der Ukraine. Trump äußerte zudem seine Missbilligung darüber, wie abschätzig Putin über den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj spricht und dessen grotesken Vorschlag, in der Ukraine eine sogenannte „externe Verwaltung“ einzusetzen, vorantreibt.

Drohungen ohne Glaubwürdigkeit?

Doch wie ernst kann man Trumps neue Härte gegen den russischen Autokraten tatsächlich nehmen? Zwar drohte der US-Präsident damit, drastische Zölle von bis zu 50 Prozent auf den Kauf russischen Erdöls zu verhängen – konkret sind Sekundärsanktionen geplant, die Firmen treffen sollen, die russisches Erdöl erwerben und zugleich auf dem amerikanischen Markt präsent sind. Doch ob Trump tatsächlich bereit ist, diesen wirtschaftlichen Druck in voller Konsequenz umzusetzen, bleibt abzuwarten.

Bemerkenswert ist, dass auch der finnische Präsident Alexander Stubb, nach einer Partie Golf mit Trump Zeuge dieser Äußerungen, bestätigte, wie verärgert der amerikanische Präsident über Putins Vorgehen sei. Dabei versuchte Stubb, Trump die klassische russische Verhandlungstaktik zu erklären – erst Zusagen machen, dann neue Forderungen nachschieben –, die Trump, dessen Politik stets auf schnelle Erfolge fixiert ist, naturgemäß missfallen dürfte.

Gespräche mit fragwürdigem Ausgang

Die entscheidende Frage bleibt jedoch: Wie ernsthaft ist Trump bereit, Putin unter Druck zu setzen? Angeblich plant er, bereits in wenigen Tagen erneut mit Putin zu sprechen – es wäre das dritte offizielle Gespräch zwischen beiden seit Trumps Amtsantritt. Bisher scheiterten sämtliche Versuche Trumps, von Putin zumindest eine 30-tägige Waffenruhe zu erwirken. Stattdessen erhielt der US-Präsident jedes Mal eine kaltschnäuzige Absage.

Es ist ungewiss, ob Putin überhaupt ein erneutes Gespräch zulässt oder es hinauszögert. Denn eines ist sicher: Putin interessiert sich vor allem dafür, seine diplomatische Isolation zu durchbrechen, nicht aber dafür, sich öffentlicher Kritik und direktem Druck seitens eines unberechenbaren amerikanischen Präsidenten auszusetzen. Genau das möchte der Kremlherrscher um jeden Preis vermeiden.

Falls das Gespräch dennoch zustande kommen sollte, stellt sich die Frage, wer wen überzeugen kann. Schafft es Trump, Putin glaubwürdig zu vermitteln, dass es in dessen eigenem Interesse liegt, den Vernichtungskrieg gegen die Ukraine rasch zu beenden oder zumindest unter dem Damoklesschwert neuer amerikanischer Sanktionen eine Waffenruhe auszurufen? Oder gelingt es Putin erneut, Trump einzulullen und davon zu überzeugen, dass Druck sinnlos sei und lediglich eine Fortsetzung der zähen bilateralen Verhandlungen Aussicht auf Erfolg verspricht?

Sanktionen oder militärische Verstärkung?

Sollten beide Präsidenten jedoch keine Einigung erzielen, bleibt fraglich, ob Trump tatsächlich den Willen und Mut besitzt, harte Sanktionen gegen Russland durchzusetzen. Denn seien wir ehrlich: Trump verfügt kaum über ökonomische Druckmittel, die Russland kurzfristig ernsthaft erschüttern könnten. Zwar könnten Sekundärsanktionen tatsächlich dazu führen, dass sich Staaten wie China und Indien von Russland abwenden, da ihre eigenen wirtschaftlichen Interessen tangiert wären. Doch ob Trump diesen Weg konsequent verfolgt, bleibt zweifelhaft.

Allerdings – und das ist entscheidend – könnte Trumps harte Sanktionslinie auch dazu führen, dass er die von Biden begonnene Politik der militärischen Unterstützung für die Ukraine nicht nur fortsetzt, sondern deutlich verschärft. Und gerade das wäre das wichtigste Signal. Denn bald läuft das von Präsident Biden initiierte Hilfspaket für die Ukraine aus; wir erleben aktuell die Auszahlung der letzten Tranchen. Trump stoppte kürzlich genau diese letzten Tranchen, genehmigt vom Kongress unter Biden. Ein neues Hilfspaket ist nun essenziell, und Trump erwähnte bereits zuvor alternative Formen wie Kredite oder ein Leih- und Pachtgesetz.

Der eigentliche Hebel: Militärische Hilfe für die Ukraine

Sollte die Stimmung zwischen Trump und Putin sich tatsächlich verschlechtern und der amerikanische Präsident dem russischen Terrorstaat direkt vorwerfen, keinerlei Absicht zu haben, den Krieg zu beenden, könnte die US-Regierung endlich erkennen, dass nur eine massive Verstärkung der militärischen Unterstützung für die Ukraine den notwendigen Druck auf Moskau erzeugt. Trump hatte dies bereits in seinem Wahlkampf angekündigt: Entweder zeigt Russland Bereitschaft zur Beendigung des Krieges oder er werde die Ukraine geradezu mit Waffen fluten. Damals erwähnte Trump Sanktionen nicht einmal, da ihm offenbar bewusst war, dass wirtschaftliche Maßnahmen allein keine schnellen Resultate gegen Putins Kleptokratie hervorbringen würden.

Moderne Waffenlieferungen, explizite Erlaubnis zur Verwendung amerikanischer Langstreckenwaffen gegen strategische Ziele in Russland und das stetige Gefühl der unmittelbaren Gefahr für Putin und seine militärische und politische Führung – das wären Mittel, die Moskau wirklich dazu zwingen könnten, über eine Feuerpause ernsthaft nachzudenken. Genau darin läge der eigentliche Erfolg, den Trump im russischen Angriffskrieg erzielen könnte. Denn eine Feuerpause eröffnet zumindest die Chance auf langfristige Verhandlungen über einen dauerhaften Frieden – wie schwierig und langwierig dieser Prozess auch immer sein mag.