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Trumps Frist: Druck auf Putin oder Wunschdenken?
Warum das Ultimatum bis zum 9. Mai mehr über Trumps Schwäche als über Putins Kompromissbereitschaft verrät.
Donald Trump bringt sich wieder einmal als Macher ins Spiel – diesmal mit einer Fristsetzung, die aufhorchen lässt: Innerhalb von zwei Wochen, also ziemlich genau zum 8. oder 9. Mai, will er entscheiden, ob sich die Vereinigten Staaten weiterhin an den Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine beteiligen. Ein Datum, das nicht zufällig gewählt scheint, denn der 9. Mai 2025 markiert den 80. Jahrestag des Sieges im Zweiten Weltkrieg – ein symbolträchtiger Moment, auf den Wladimir Putin in Moskau gewiss besondere politische Erwartungen richtet.
Man könnte meinen, Trump spekuliert darauf, dass Putin bis zu diesem Jubiläum eine Variante präsentiert, die zumindest den Anschein eines Sieges oder Friedens suggeriert – ein kleines Geschenk an Trump, der sich nach 100 Tagen im Amt gerne als erfolgreicher Vermittler feiern lassen würde. Sollte Putin sich nicht bewegen, so das Kalkül, müsse er wohl oder übel eine Lösung akzeptieren, die auch von der Ukraine und Europa als tragfähig angesehen werden könnte. Ob das mehr Wunschdenken als Realität ist, bleibt offen.
Auf einer Pressekonferenz versuchte Trump, Entschlossenheit zu demonstrieren. Er behaupte, „großen Druck“ auf Russland auszuüben – so groß, dass sich niemand vorstellen könne, wie sehr. Doch konkrete Beispiele, wie genau dieser Druck aussehen soll, blieb er schuldig. Auch dass die anhaltenden Verbrechen gegen die ukrainische Zivilbevölkerung ein Verhandlungshindernis sein könnten, erwähnte er nicht. Eine Lücke, die Fragen aufwirft, aber offenbar bewusst in Kauf genommen wird.
Vielleicht setzt Trump auf seinen Sondergesandten Steve Witkoff, der Gespräche in Moskau führen soll. Allerdings: Bislang ist Witkoff bei seinen Begegnungen mit Putin in Moskau und St. Petersburg keinerlei Durchbruch gelungen. Im Gegenteil: Die russische Rhetorik bleibt unverändert hart. Von einem Abrücken der seit Februar 2022 formulierten Maximalforderungen ist nichts zu spüren. Im Gegenteil – sie wurden noch verschärft: Russland verlangt nun zusätzlich den Abzug ukrainischer Truppen aus den Gebieten Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja, selbst aus jenen Teilen, die Kiew noch kontrolliert. Und das – wohlgemerkt – nicht als Basis für Frieden, sondern lediglich für eine Feuerpause. Verhandlungen über einen echten Frieden? Fehlanzeige.
Vor diesem Hintergrund wirkt Trumps Strategie zunehmend fragwürdig. Ist sein öffentlich zur Schau gestellter Optimismus nur ein Schutzschild gegen die drohende Erkenntnis, dass seine Vermittlungsversuche ins Leere laufen? Bislang vermeidet er es, eine klare Linie für den weiteren Kurs zu ziehen. Sollte sein Einfluss auf Putin tatsächlich so gering sein, wie es momentan scheint, wird es für Trump schwer werden, seine bisherige Rhetorik aufrechtzuerhalten.
Interessant ist dabei auch die Verschiebung in der inhaltlichen Deutung: Trump erklärte auf Nachfrage, dass es bereits ein bedeutendes Zugeständnis seitens Russlands sei, wenn keine weiteren ukrainischen Gebiete erobert würden und die Staatlichkeit der Ukraine erhalten bleibe. Implizit legitimiert er damit die bisherigen Gebietsgewinne Moskaus – ein fatales Signal, das die massiven Zerstörungen und das strategische Ziel Russlands, die Ukraine als unabhängigen Staat auszulöschen, ignoriert. Was bleibt da für die Ukraine noch zu verhandeln? Und warum sollte Russland bei solchen Bedingungen überhaupt auf seine Ziele verzichten?
Wirkliche Druckmittel gegenüber Putin sind jedenfalls schwer zu erkennen. Das einzige, was bislang sichtbar wird, ist Putins Wunsch, die Gespräche mit Trump nicht abreißen zu lassen. Offenbar nutzt der Kreml die Möglichkeit, durch Verhandlungen mit dem amerikanischen Präsidenten seine internationale Isolation symbolisch zu durchbrechen. Ein Erfolgserlebnis für Trump? Eher ein Zeichen dafür, wie ineffektiv solche Gespräche ohne harte Bedingungen wirklich sind.
Immerhin: Trumps vage Drohungen, sich aus den Gesprächen zurückzuziehen, scheinen in Moskau eine gewisse Nervosität ausgelöst zu haben. Doch ob dies genügt, um echte Zugeständnisse zu erzwingen, bleibt äußerst fraglich. Entscheidend wird nun sein, ob Putin bereit ist, zumindest eine Feuerpause als taktisches Zugeständnis anzubieten – und ob Trump dies dann als „Erfolg“ verkauft. Auf die Antworten werden wir wohl nicht allzu lange warten müssen. Bleibt die Frage: Wird am Ende mehr als bloße Symbolik übrigbleiben?