Russlands Memorandum: Vorstoß für eine autoritäre Weltordnung

Russlands „Memorandum“ ist weder ein Friedensangebot noch eine regionale Angelegenheit. Es ist ein Schlüsselstück im Projekt einer neuen Weltordnung, in der autoritäre Gewalt über demokratisches Recht triumphieren soll. Die Forderungen fügen sich ein in den Schulterschluss zwischen Russland und China – eine Allianz, die nicht auf Koexistenz innerhalb der bestehenden internationalen Ordnung abzielt, sondern auf deren Überwindung.

Der „Memorandum“-Text zeigt, wie sich diese autoritäre Vision konkretisiert: Russland fordert die Kapitulation der Ukraine – nicht nur militärisch, sondern auch politisch und symbolisch. Die Ukraine soll ihre Verteidigungsfähigkeit aufgeben, den Verlust ihrer Regionen anerkennen und Russland als neuen Herren akzeptieren. Doch dieser Anspruch geht weit über die Ukraine hinaus. Er zielt auf eine neue Weltordnung, in der Gewalt das letzte Wort hat und autoritäre Großmächte ihre Interessensphären ungehindert ausdehnen können.

Die Kernforderung des „Memorandums“ – internationale Anerkennung der russischen Annexionen und Aufhebung westlicher Sanktionen – ist der Prüfstein: Russland verlangt nicht nur die Unterordnung der Ukraine, sondern die Akzeptanz seiner imperialen Logik durch die internationale Gemeinschaft. Genau das ist der entscheidende Unterschied zu jeder legitimen Friedensinitiative. Hier geht es nicht um Sicherheit für alle, sondern um die Ersetzung von Regeln durch das Recht des Stärkeren.

Das Muster ist klar: Was Russland in Istanbul fordert, deckt sich mit Chinas Vorstellungen eines „gerechten“ internationalen Systems. Seit dem gemeinsamen Manifest von 2022 arbeiten Moskau und Peking daran, die westlich geprägte Ordnung von Gleichheit und Souveränität durch eine autoritäre Hierarchie zu ersetzen. In dieser Welt sollen Staaten nicht gleichberechtigt nebeneinander bestehen, sondern sich der Hegemonie der Mächtigen beugen.

Das „Memorandum“ ist damit keine taktische Offerte, sondern ein Werkzeug in einem globalen Machtspiel: Wer es annimmt oder auch nur darüber verhandelt, erkennt an, dass autoritäre Gewalt einen legitimen Platz in den internationalen Beziehungen hat. Russlands „Memorandum“ zeigt: Der Kampf um die Ukraine ist der Kampf um die internationale Ordnung selbst.